Die Stadt Bottrop steht mit einem Haushaltsloch von 60 Millionen Euro vor großen Herausforderungen. Nun hat die Verwaltungsspitze ein Haushaltssicherungskonzept für die nächsten Jahren erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt. Doch einen großen „Kahlschlag“ will Oberbürgermeister Bernd Tischler den Bürgern und seinen Mitarbeitern nicht zumuten. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben, dennoch will die Stadt 200 Stellen abbauen. Man setzt dabei auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung.
Es soll ein Konzept sein, welches „vom Menschen her gedacht ist“, erklärt der Oberbürgermeister bei der Pressekonferenz am Mittwoch (21. Februar). Die Botschaft soll sein: Bottrop soll trotz Schulden eine lebenswerte Stadt bleiben. Darum habe man versucht den Bürgern möglichst wenig zuzumuten.
Mit einigen Kürzungen in nächster Zeit müsse man aber rechnen. So wird zum Beispiel das Programm vom Kinderferienzirkus abgespeckt, das „Jetkits“-Programm der Musikschule eingestampft, das Museum „Quadrat“ soll künftig statt an sechs nur noch fünf Tage geöffnet sein, die Warmbadetage in den Hallenbädern entfallen und Förderung neuer Photovoltaikanlagen soll abgeschafft werden.
Einen radikalen Stellenabbau in der Verwaltung, wie zum Beispiel die Bürgerinitiative „Neustart Bottrop“ fordert, will die Stadtspitze nicht. „Wir brauchen jeden und jede für die gute Arbeit, die wir hier leisten“, sagt Oberbürgermeister Bernd Tischler. Rund 2000 Mitarbeiter arbeiten bei der Stadt Bottrop. Altersbedingt werden in den nächsten Jahren einige Positionen frei, die nicht neu besetzt werden sollen. Und durch die Digitalisierung erhoffe man sich, dass Arbeitsabläufe in der Verwaltung optimiert werden und das dadurch freiwerdende Personal anderweitig eingesetzt werden kann. Durch Demografie und Fluktuation will die Verwaltung in den nächsten Jahren rund 200 Stellen einsparen – ohne selbst jemanden entlassen zu müssen.
Reicht das?
Doch reicht das, wenn gerade mal zehn Prozent aller Stellen bei der Stadt in den nächsten Jahren nicht neubesetzt werden? Der Oberbürgermeister ist zuversichtlich, dass mit den Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts die Finanzmisere abgewendet werden kann, ohne dass es zu weiteren personalen Einsparungen kommen muss. Auch Projekte, wie den Bau der neuen Feuerwachen in Bottrop und Kirchhellen, den Straßenausbau oder Schulsanierungen sind Pflichtaufgaben der Stadt, die weiterhin wie geplant umgesetzt werden sollen.
Mehr Abgaben für die Bürger?
Aber heißt das für die Steuerzahler zukünftig mehr Abgaben? Auch hier verspricht der Oberbürgermeister nur „kleinere“ Anpassungen. Beispielsweise soll möglicherweise ab 2030 die Grundsteuer B erhöht werden und die Elternbeiträge für Kitas und Grundschule werden ab 2025 um 3 Prozent erhöht. Parken wird in Bottrop teurer (Konkret: statt 75 Minuten parken für 1 Euro sollen künftig 60 Minuten 1 Euro kosten). E-Autos sollen zukünftig nicht mehr drei Stunden kostenlos parken dürfen. Eine weitere Maßnahme soll eine Hundebestandsaufnahme sein. Im Jahr 2025 sollen nicht angemeldete Hunde beziehungsweise deren Besitzer zur Kasse gebeten werden. Das kostet der Stadt erstmal wieder Geld – soll aber zur Steuergerechtigkeit beitragen.
